Barbara Lochbihler

Regionale Zuständigkeit

Bayern

NGOs auf Landesebene
NGOs vor Ort

NGOs in Kaufbeuren

Grundlage sind die Abstimmungsaufzeichnungen der Jahre 2009-2014 im Europäischen Parlament.

Mehr dazu unter: Ranking

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Bât. Altiero Spinelli
08H258
60, rue Wiertz
B-1047 Brüssel
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Fax: 0032 228 4 – 9392

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T05078
Allée du Printemps-B.P. 1024/F
F-67070 Strasbourg Cedex
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Fax: 0033 388 17 – 9392

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oder

Ludwig Straße 38
87600 Kaufbeuren
Tel: 0172 / 8634544

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Umweltcheck in drei Fragen

Klima- & Energiepolitik

Unterstützen Sie eine Erhöhung der Ambition und drei verbindliche Ziele für Treibhausgasreduktionen, erneuerbare Energien und Energiesparen?

Ja. Wir GRÜNEN wollen 55-60% Emissionsminderung, 45% Erneuerbare und 40% Energieeinsparung. Nur so können bleibt das 2%-Ziel halbwegs in Reichweite und die Energiewende kann all ihre (auch arbeitsmarktpolitischen) Positiveffekte entfalten.

Werden Sie eine Reparatur des Emissionshandels vorantreiben, damit von diesem Instrument wieder Anreize für klimafreundliche Investitionen und Innovationen ausgehen?

Ja. Der Emissionshandel ist für die europäische Energiewende von großer Bedeutung. Bei den derzeitigen CO2-Preisen aber verliert er all seinen Sinn und bietet keinen Anreiz für klimaschonende Investitionen. Deshalb wollen wir überschüssige Zertifikate vom Markt nehmen – und zwar dauerhaft!

 

Agrarpolitik

Werden Sie Ihr Mandat nutzen, um das Konzept der flächengebundenen Tierhaltung für alle
Betriebe verpflichtend einzuführen und die Förderung heimischer Futtermittelpflanzen zu stärken?

Zwar bin ich in meinen Ausschüssen nicht direkt damit befasst, aber selbstverständlich unterstütze ich die Anstrengungen meiner grünen Kolleginnen und Kollegen in dem Bereich. Die jüngste Agrarreform ist derart verwässert worden, dass erneut vor allem große Industriebetriebe profitieren. Das muss sich ändern – auch durch eine Verknüpfung öffentlicher Gelder an den Schutz öffentlicher Güter. Was die beiden angesprochenen Themen betrifft: Ja, wir GRÜNE setzen uns für eine flächengebundene Tierhaltung und eine eigene EU-Eiweißstrategie ein!

Werden Sie sich im Rahmen der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik im Jahr 2017 für ein anspruchsvolleres Greening und insbesondere für die Erhöhung der ökologischen Vorrangflächen auf sieben Prozent einsetzen?

Kurz und knapp: ja. Wie bereits bei der jüngsten Reform werden wir GRÜNE uns auch in Zukunft für ein Greening und mehr ökologische Vorrangffächen einsetzen. Aus meiner menschenrechtspolitischen Sicht ist es mir außerdem ein besonderes Anliegen, die Vergabe von Subventionen an die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze statt an die Ackerfläche zu binden. Nur so kann verhindert werden, dass Großunternehmen vor allem im Süden Europas weiter Subsidien erhalten, obwohl sie undokumentierte Migranten und Flüchtlinge systematisch ausbeuten.

 

TTIP & CETA

Werden Sie im EU-Parlament gegen das TTIP und das CETA stimmen, wenn die Abkommen
• Sonderklagerechte für Unternehmen in so genannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeiten
enthalten;
• ein Kapitel zur regulatorischen Kooperation mit einem Regulierungsrat enthalten, der es möglich macht, Standards – also auch niedrigere US-Standards – gegenseitig anzuerkennen;
• das EU-Vorsorge- und Verursacherprinzip umgehen und so den Weg frei machen für den Import von Gentech-Lebensmitteln, hormonbehandeltem Fleisch oder von in der EU bisher verbotenen Chemikalien?

Nein, nein und nein. Wir GRÜNE standen TTIP und CETA von Beginn an sehr kritisch gegenüber. Wir haben ein alternatives Verhandlungsmandat vorgeschlagen, das von einer Mehrheit des Parlaments aber abgelehnt wurde.
Mittlerweile laufen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Wir fordern ein sofortiges Ende der Gespräche und einen Neuanfang allenfalls unter grundlegend reformierten Bedingungen. Und wir werden Verträgen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurden und demokratisch erkämpfte Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards verwässern, nicht zustimmen. Von ISDS-Schiedsgerichten ganz zu schweigen!

 

Naturschutz und Biodiversität

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Initiativen zu einer verbesserten Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie, der EU-Naturschutzrichtlinien und des Natura-2000-Schutzgebietsnetwerkes, sowie der Wasserrahmenrichtlinie ergriffen werden?

Wir GRÜNE fordern einen konkreten Umsetzungs- und Aktionsplan für die EU-Biodiversitätsstrategie, samt einer Verankerung von Biodiversität in der EU-Finanzplanung. Natura-2000-Schutzgebiete wollen wir erhalten und ausbauen. Deshalb setzen wir uns für eine ausreichende Finanzierung ein, unter anderem über eine Aufstockung des Instruments LIFE. Was die Wasserrahmenrichtlinie betrifft, fordern wir eine konkretere Umsetzung. Dazu benötigen wir strengere Kontrollen und eine konsequente Nutzung von Vertragsverletzungsverfahren.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU die Mitgliedstaaten dabei finanziell stärker unterstützt, insbesondere durch eine Stärkung des Finanzierungsinstrumentes LIFE?

Ja, siehe vorherige Frage.

Zur Person

Abstimmungsverhalten von Barbara Lochbihler auf VoteWatch (durch einen Klick auf die Politikfelder gelangen Sie direkt zu den einzelnen Dokumenten)

Fraktion:

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (GREENS / EFA)

Ausschüsse:

Stellvertretende Vorsitzende im Unterausschuss Menschenrechte, Stellvertreterin im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

  • geboren 1959 in Ronsberg im Allgäu
  • Ausbildung zur Finanzbeamtin
  • Studium der Sozialen Arbeit (Diplom) in München
  • Leitung eines Alten- und Service-Zentrums
  • Gründung einer Alten-Wohngemeinschaft
  • zweites Studium der Politischen Wissenschaften (Magister) mit Internationalem Recht und Volkswirtschaft
  • 1987 – 1991 Parlamentsreferentin im Bayerischen Landtag Fraktion DIE GRÜNEN für die Abgeordnete Eleonore Romberg
  • 1992 – 1999 Generalsekretärin der Women’s International League for Peace and Freedom in Genf
  • 1999 – 2009 Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International
  • seit 2009 Abgeordnete im Europäischen Parlament
  • 2011 – 2014 Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss im Europäischen Parlament
  • seit 2014 außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Vizepräsidentin im Menschenrechtsausschuss, Koordinatorin des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion

Weitere Aktivitäten:

  • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (seit 1985)
  • Gründungsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  • Gründungsmitglied der Stiftung Menschenrechte
  • Mitglied im Deutschen Komitee für UNICEF e.V.
  • Fördermitglied der Heinrich-Böll-Stiftung
  • Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN)