Ulrike Müller

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Umweltcheck in drei Fragen

Klima- & Energiepolitik

Unterstützen Sie eine Erhöhung der Ambition und drei verbindliche Ziele für Treibhausgasreduktionen, erneuerbare Energien und Energiesparen?

Ja. Die EU-Kommission schlägt als Ausbauziel für das Jahr 2030 einen Anteil Erneuerbarer Energien von gerade mal 27 Prozent am Energieverbrauch vor. Das ist unseres Erachtens viel zu niedrig. Bei den Treibhausgaseinsparungen muss unseres Erachtens auch das Ziel für das Jahr 2020 umgehend von 20 auf 30 Prozent angehoben werden, um noch irgendeine Wirkung zu erzielen, da bereits bis zum Jahr 2011 eine Reduktion um 17 Prozent erreicht worden ist. Eine Steigerung der Energieeffizienz ist nicht nur mit Blick auf den Klima- und
Umweltschutz von großer Bedeutung, sondern führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger bares Geld sparen. Wir werden uns darüber hinaus für eine Abschaffung jeglicher Subventionen für Kernenergie und fossile Energien einsetzen, um die vorhandenen Wettbewerbsnachteile für Erneuerbaren Energien zu beseitigen.

Werden Sie eine Reparatur des Emissionshandels vorantreiben, damit von diesem Instrument wieder Anreize für klimafreundliche Investitionen und Innovationen ausgehen?

Ja. Da bei Einführung des Emissionshandels viel zu viele Zertifikate ausgegeben wurden, liegt der Zertifikatspreis nicht wie angestrebt bei 30 Euro pro Tonne CO2, sondern ist auf mittlerweile sechs Euro eingebrochen. Davon profitieren vor allem die extrem  klimaschädlichen Kohlekraftwerke. Der Zertifikatsüberschuss muss daher dringend abgebaut werden, um den Preis wieder auf ein normales Niveau zu erhöhen.

Agrarpolitik

Werden Sie Ihr Mandat nutzen, um das Konzept der flächengebundenen Tierhaltung für alle Betriebe verpflichtend einzuführen und die Förderung heimischer Futtermittelpflanzen zu stärken?

Das Konzept der flächengebundenen Tierhaltung muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER weiter ausgebaut werden. Hier sollte zukünftig der Grundsatz gelten, dass jeder Betrieb mindestens die Hälfte seines benötigten Futters selbst erzeugen muss. Dies wäre ein effektiver Weg um den Strukturwandel zu verlangsamen und die bäuerlich, familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken. Die Förderung von heimischen
Futtermittelpflanzen muss vor allem im Bereich der Erzeugung von heimischen Eiweißfuttermitteln weiter ausgebaut werden. Hierzu bieten nicht nur Grünlandflächen große, oft ungenützte Potentiale, die zukünftig stärker genutzt werden müssen. Ein wichtiger Ansatzpunkt wäre hierzu die heimischen Futtertrocknungsanlagen wieder
stärker zu unterstützen.

Werden Sie sich im Rahmen der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik im Jahr 2017 für ein anspruchsvolleres Greening und insbesondere für die Erhöhung der ökologischen Vorrangflächen auf sieben Prozent einsetzen?

Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind die derzeit für ökologische Vorrangflächen vereinbarten fünf Prozent der Ackerflächen ausreichend. Wir FREIEN WÄHLER stehen zum Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“. Aus diesem Grund unterstützen wir freiwillige Umweltmaßnahmen, die in Form von Umwelt- und Naturschutzprogrammen durchgeführt werden können. Wir sind der Ansicht, dass diese, vorausgesetzt sie sind praktikabel ausgestaltet, bei den Landwirten einen großen Zuspruch finden. Durch gezielte Maßnahmen wie diese kann ein höherer Beitrag für den Umweltschutz erreicht werden, als durch eine pauschale Forderung nach zusätzlichen zwei Prozent ökologischen Vorrangflächen.

TTIP & CETA

Werden Sie im EU-Parlament gegen das TTIP und das CETA stimmen, wenn die Abkommen
• Sonderklagerechte für Unternehmen in so genannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeiten enthalten;
• ein Kapitel zur regulatorischen Kooperation mit einem Regulierungsrat enthalten, der es möglich macht, Standards – also auch niedrigere US-Standards – gegenseitig anzuerkennen;
• das EU-Vorsorge- und Verursacherprinzip umgehen und so den Weg frei machen für den Import von Gentech-Lebensmitteln, hormonbehandeltem Fleisch oder von in der EU bisher verbotenen Chemikalien?

ja

Naturschutz und Biodiversität

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Initiativen zu einer verbesserten Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie, der EU-Naturschutzrichtlinien und des Natura-2000-Schutzgebietsnetwerkes, sowie der Wasserrahmenrichtlinie ergriffen werden?

Ja. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung dieser Strategien und Richtlinien verbessert wird. Vor allem müssen hierbei strikte Regelungen neu definiert und vereinfacht werden, welche die Eigentumsrechte der Grundstückseigentümer einschränken. Nur gemeinsam kann der Natur- und Umweltschutz gelingen. Besondere Projekte, die nachweislich und nachhaltig dem Umweltschutz dienen, müssen von der EU auch zukünftig gefördert werden. In diesem Zusammenhang ist das EU-Förderprogramm LIFE+ zu unterstützen.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU die Mitgliedstaaten dabei finanziell stärker unterstützt, insbesondere durch eine Stärkung des Finanzierungsinstrumentes LIFE?

Ja. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung dieser Strategien und Richtlinien verbessert wird. Vor allem müssen hierbei strikte Regelungen neu definiert und vereinfacht werden, welche die Eigentumsrechte der Grundstückseigentümer einschränken. Nur gemeinsam kann der Natur- und Umweltschutz gelingen. Besondere Projekte, die nachweislich und nachhaltig dem Umweltschutz dienen, müssen von der EU auch zukünftig gefördert werden. In diesem Zusammenhang ist das EU-Förderprogramm LIFE+ zu unterstützen.

Zur Person

Abstimmungsverhalten von Ulrike Müller auf VoteWatch.eu

Ausschüsse:

Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Stellvertreterin im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Lebenslauf:

  • Geboren am 7. Dezember 1962 in Augsburg
  • Ausbildung zur Hauswirtschaftlerin
  • Seit 1987 Mitglied der Partei FREIE WÄHLER
  • 1996 – 2014 Mitglied des Kreistags Oberallgäu
  • 1996 – 2008 Gemeinderätin in Missen-Wilhams
  • 2002 – 2008 2. Bürgermeisterin in Missen-Wilhams
  • 2002 – 2008 stellvertretende Landrätin
  • 2008 – 2014 Mitglied des Bayerischen Landtags
  • Seit 2014 Mitglied im Europäischen Parlament
  • Seit 2014 stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern
  • Seit 2014 Vizepräsidentin der Europäischen Demokratischen Partei (EDP)

Weitere Aktivitäten:

  • 1992 – 2012 Kreisbäuerin Bayer. Bauernverband im Oberallgäu und Mitglied des Bezirkvorstands Schwaben
  • Seit 2012 1. Vorsitzende Freundeskreis Schwäbisches Jugendblasorchester
  • Seit 2012 Ehrenkreisbäuerin im Bayer. Bauernverband Oberallgäu
  • Seit 2012 Beiratsmitglied im Bundesverband eMobilität e.V.