Theresa „Terry“ Reintke

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Umweltcheck in drei Fragen

Klima- & Energiepolitik

Unterstützen Sie eine Erhöhung der Ambition und drei verbindliche Ziele für Treibhausgasreduktionen, erneuerbare Energien und Energiesparen?

40% Emissionsminderung bis 2030 reichen nicht aus. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den Klimawandel auf zwei Grad begrenzen zu wollen. Wenn die EU, wie die Kommission es vorschlägt, den CO2-Ausstoß bis 2030 nur um 40% verringert, werden wir danach unseren Emissionen extrem schnell verringern müssen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen deshalb eine Kombination von drei verbindlichen Zielen für 2030 vor (55-60% Emissionsminderung, 45% Erneuerbare, 40% Energieeinsparung). Das ermöglicht einen sanfteren Umbau der europäischen Wirtschaft und erhöht die Chancen das zwei Grad Ziel erreichen zu können. Drei verbindliche Ziele sind absolut notwendig. Das Erneuerbarenziel für 2020 hat in den EU-Mitgliedsstaaten eine positive Entwicklung im Erneuerbarensektor angeregt. Dieser positive Pfad muss weiter verfolgt werden. Allerdings liegt man mit dem 27%-Ziel deutlich unter der Wachstumsrate der vergangenen Jahre. 45% sind, insbesondere, wenn gleichzeitige eine ehrgeizige Energiesparpolitik verfolgt wird, absolut machbar. Das Effizienzziel ist das Einzige Ziel, das für 2020 nicht verbindlich festgelegt wurde. Es ist voraussichtlich auch das einzige Ziel, das die EU verfehlen wird. Aus diesem Fehler müssen wir lernen.

Werden Sie eine Reparatur des Emissionshandels vorantreiben, damit von diesem Instrument wieder Anreize für klimafreundliche Investitionen und Innovationen ausgehen?

Der Emissionshandel ist eines der wichtigsten Klimainstrumente der EU, doch mit dem niedrigen CO2-Preis der letzten Jahre verfehlt er seine Wirkung, da er kaum Anreiz für Innovationen und Investitionen in saubere Technologien bietet. Das muss dringend verändert werden. Die Lösung liegt auf der Hand. Das Klimaziel für 2020 muss auf mindestens 30% erhöht werden und überschüssige Emissionszertifikate müssen dauerhaft vom Markt entfernt werden.

Agrarpolitik

Werden Sie Ihr Mandat nutzen, um das Konzept der flächengebundenen Tierhaltung für alle Betriebe verpflichtend einzuführen und die Förderung heimischer Futtermittelpflanzen zu stärken?

Bei der jüngsten Reform der Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) mangelte es noch immer an politischem Willen die regional verankerte nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft als Leitbild zu nehmen. Dies ist ein Fehler, denn die allgemeine Akzeptanz für den Berufstand nimmt ab. Künftig öffentliches Geld an öffentliche Güter zu knüpfen ist damit richtig im Sinne des Umwelt- Tier- und Klimaschutzes als auch für die Akzeptanz des Berufsstands selbst. Zukünftig müssen diejenigen unterstützt werden, die sich hin zu einem nachhaltig wirtschaftenden Betrieb entwickeln wollen. Es ist nicht vermittelbar, dass große  schlagkräftige und intensiv wirtschaftende Betriebe Subventionen ohne jegliche Begrenzung erhalten. Das muss sich ändern. Wir setzen uns gegen eine Intensivierung der Landwirtschaft ein, dazu gehört auch eine flächengebundene Tierhaltung. Darüber hinaus fordern wir eine eigene Eiweißstrategie für Europa und eine drastische Reduktion der Futtermittelimporte aus Übersee.

Werden Sie sich im Rahmen der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik im Jahr 2017 für ein anspruchsvolleres Greening und insbesondere für die Erhöhung der ökologischen Vorrangflächen auf sieben Prozent einsetzen?

Immer mehr Menschen wehren sich gegen die regionale Intensivierung der Landwirtschaft, die unsere Ressourcen überstrapaziert. Das zeigen Demonstrationen wie „Wir haben es satt“ in Berlin, die rund 30.000 Bürger und Landwirte für eine nachhaltige Landwirtschaft auf die Straße brachte. Die Forderung nach dem Erhalt der Ressourcen als Gegenleistung für den Einsatz von Steuergeldern stellen wir Grüne schon seit Jahren. Dazu gehört auch eine echte Ökologisierung über das so genannte Greening der Direktzahlungen. Bei der Halbzeitbewertung der Agrarreform werden wir uns für eine Stärkung des Greenings einsetzen. Der Umstand, dass Pflanzenschutz in Greening Einzug halten kann, ist maßgeblich den Ausnahmeforderungen seitens der Sozialisten, Liberalen und Konservativen zu verdanken. Wir sind der Ansicht Pflanzenschutz und mineralischer Dünger haben auf diesen Flächen nichts zu suchen.

TTIP & CETA

Werden Sie im EU-Parlament gegen das TTIP und das CETA stimmen, wenn die Abkommen
• Sonderklagerechte für Unternehmen in so genannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeiten enthalten;
• ein Kapitel zur regulatorischen Kooperation mit einem Regulierungsrat enthalten, der es möglich macht, Standards – also auch niedrigere US-Standards – gegenseitig anzuerkennen;
• das EU-Vorsorge- und Verursacherprinzip umgehen und so den Weg frei machen für den Import von Gentech-Lebensmitteln, hormonbehandeltem Fleisch oder von in der EU bisher verbotenen Chemikalien?

Wir GRÜNE haben die Verhandlungen zum TTIP und CETA seit ihrem Start kritisch begleitet. Sonderklagerechte in den geplanten Schiedsgerichtsbarkeiten bieten Unternehmen die Möglichkeit politische Entscheidungen in Frage zu stellen. So hat Vattenfall nach dem Entschluss zum Atomausstieg, erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt. Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen zu den Sonderklagerechten im geplanten EU-US-Freihandelsabkommen unterbrochen und ein Konsultationsverfahren eingeleitet. Wir GRÜNE fordern jedoch, dass die Schiedsgerichte vollkommen der Verhandlungsmasse entzogen werden. Auch ein Regulierungsrat, in dem US-Unternehmen ein Mitspracherecht bei geplanten Gesetzesvorhaben auf Europäischer Ebene bekommen, ist für uns ein Ablehnungsgrund des Freihandelsabkommens. Wir müssen verhindern, dass durch CETA oder TTIP Standards – auch insbesondere im Bereich von Landwirtschaft und Umweltschutz – gesenkt werden. Die Entscheidung gegen Gentechnik und gegen hormonbehandeltes Fleisch darf nicht durch die Hintertür umgangen werden. Angesichts dieser Punkte in den Verhandlungen fordern wir Grüne einen Abbruch der TTIPVerhandlungen.

Naturschutz und Biodiversität

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Initiativen zu einer verbesserten Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie, der EU-Naturschutzrichtlinien und des Natura-2000-Schutzgebietsnetwerkes, sowie der Wasserrahmenrichtlinie ergriffen werden?

Wir GRÜNE wollen auf europäischer Ebene für einen besseren Natur- und Landschaftsschutz sorgen und treten dafür ein, dass der Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosysteme in der EU bis 2020 gestoppt werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen wir dafür sorgen, dass die EU-Biodiversitätsstrategie mit einem konkreten Umsetzungs- und Aktionsplan versehen wird und ressortübergreifend zum Tragen kommt. Das bedeutet nicht nur den Abbau schädlicher Subventionen, sondern auch eine Verankerung der Biodiversität in der Finanzplanung. Mittel aus der Regionalförderung müssen ökologische Mindestauflagen beinhalten.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU die Mitgliedstaaten dabei finanziell stärker unterstützt, insbesondere durch eine Stärkung des Finanzierungsinstrumentes LIFE?

Die EU hat mit Natura 2000 ein hervorragendes Schutzgebietssystem geschaffen, das es zu erhalten und auszubauen gilt. Wir setzen uns dafür ein, dass ausgewiesene Natura-2000-Schutzgebiete ernsthaft geschützt und gepflegt werden. Dafür bedarf es einer ausreichenden Finanzierung. Wir setzen uns deshalb auch für die Aufstockung des Budgets für LIFE ein. Wir müssen Wasser als Ressource schützen. Dafür hat Europa sinnvolle
Instrumente geschaffen: die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Doch diese Regeln erfordern eine konsequente Umsetzung und dabei die angemessene Berücksichtigung von Naturschutzbelangen. Wir GRÜNE fordern eine schärfere Kontrolle und konsequente Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die diese europäischen Gesetze ignorieren.

Zur Person

Abstimmungsverhalten von Theresa Reintke auf VoteWatch.eu

Fraktion:

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

Ausschüsse:

Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Ausschuss für regionale Entwicklung und Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Lebenslauf:

  • 1987 in Gelsenkirchen geboren
  • Studium der Politikwissenschaft in Berlin und Edinburgh
  • 2008 – 2009 Mitglied im BuVo als Frauen- und Genderpolitische Sprecherin
  • Seit 2010 Mitglied im Vorstand der europäischen Grünen Jugend (FYEG)
  • 2011 -2013 Sprecherin der FYEG
  • 2011 – 2013 wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag
  • Seit 2014 Mitglied im Europäischen Parlament

Weitere Aktivitäten:

  • Mitglied der CDN (Mittel- und Osteuropäisches Netzwerk)
  • Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo