Jakob von Weizsäcker

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Umweltcheck in drei Fragen

Klima- & Energiepolitik

Unterstützen Sie eine Erhöhung der Ambition und drei verbindliche Ziele für Treibhausgasreduktionen, erneuerbare Energien und Energiesparen?

Ja. Dabei steht für mich ein ambitionierteres Ziel zur Reduktion der CO2-Emissionen im Zentrum der Klimapolitik,
flankiert von Zielen zur Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien. Als SPD fordern wir eine Halbierung der
Treibhausgasemissionen gegenüber dem Basisjahr 1990. Damit die Erreichung des Klimaziels uns wirtschaftlich
voran bringt und nicht zu teuer wird, ist eine enge Synchronisierung der Energieeffizienzziele und der EE-Ziele mit
dem CO2-Ziel und dem Emissionshandel erforderlich.

Werden Sie eine Reparatur des Emissionshandels vorantreiben, damit von diesem Instrument wieder Anreize für klimafreundliche Investitionen und Innovationen ausgehen?

Ja. Der Emissionshandel muss zentrales Steuerungsinstrument der europäischen Klimapolitik sein, um eine
glaubwürdige und kosteneffiziente Zielerreichung auch im Sinne einer ökologischen Industriepolitik sicherzustellen.

Agrarpolitik

Werden Sie Ihr Mandat nutzen, um das Konzept der flächengebundenen Tierhaltung für alle Betriebe verpflichtend einzuführen und die Förderung heimischer Futtermittelpflanzen zu stärken?

Flächengebundene Tierhaltung und ökologische Kreislaufwirtschaft haben meine Unterstützung.

Werden Sie sich im Rahmen der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik im Jahr 2017 für ein anspruchsvolleres Greening und insbesondere für die Erhöhung der ökologischen Vorrangflächen auf sieben Prozent einsetzen?

Ja. Sofern die für 2017 vorgesehene Evaluatierung des 5-Prozentziels für ökologische Vorrangflächen keine
gravierenden Schwierigkeiten feststellt, werde ich mich für eine entsprechende Erhöhung auf sieben Prozent
einsetzen.

TTIP & CETA

Werden Sie im EU-Parlament gegen das TTIP und das CETA stimmen, wenn die Abkommen
• Sonderklagerechte für Unternehmen in so genannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeiten enthalten;
• ein Kapitel zur regulatorischen Kooperation mit einem Regulierungsrat enthalten, der es möglich macht, Standards – also auch niedrigere US-Standards – gegenseitig anzuerkennen;
• das EU-Vorsorge- und Verursacherprinzip umgehen und so den Weg frei machen für den Import von Gentech-Lebensmitteln, hormonbehandeltem Fleisch oder von in der EU bisher verbotenen Chemikalien?

Es geht um viel. Unsere Exporte in die USA betragen mehr als 1000 Euro pro Kopf und Jahr. Allerdings dürfen dem
TTIP nicht unsere Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf Basis des bewährten Vorsorgeprinzips geopfert
werden, auch darf der Investorenschutz nicht unsere Demokratie aushebeln. Sonst werde ich dagegen stimmen.

Naturschutz und Biodiversität

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Initiativen zu einer verbesserten Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie, der EU-Naturschutzrichtlinien und des Natura-2000-Schutzgebietsnetwerkes, sowie der Wasserrahmenrichtlinie ergriffen werden?

Ja

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU die Mitgliedstaaten dabei finanziell stärker
unterstützt, insbesondere durch eine Stärkung des Finanzierungsinstrumentes LIFE?

Das kann ich mir gut vorstellen, aber meines Wissens steht in der nächsten Legislaturperiode steht kein Abschluss
des nächsten Rechtsrahmens für LIFE oder des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens an.

Zur Person

Abstimmungsverhalten von Jakob von Weizsäcker auf VoteWatch.eu

Fraktion:

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D)

Ausschüsse:

Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Stellvertreter im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Lebenslauf:

  • 1970 in Heidelberg geboren
  • 1989 Internationales Abitur am United World College of the Atlantic in Wales
  • 1991- 1992 Anderer Dienst im Ausland (statt Wehrdienst) mit der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste in Polen
  • seit 1994 SPD-Mitglied
  • 2001- 2002 Persönlicher Referent des Parlamentarischen Staatssekretärs Siegmar Mosdorf im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin
  • 2002- 2005 Economist bei der Weltbank in Washington DC und Duschanbe
  • 2005- 2010 Fellow der wirtschaftspolitischen Denkfabrik BRUEGEL in Brüsse
  • seit 2010 Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik und Tourismus im Thüringer Wirtschaftsministerium

Weitere Aktivitäten:

  • Mitglied im Stiftungsrat des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung