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Ausschuss: Recht

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Der Newsletter zur EU-Umweltpolitik informiert regelmäßig über aktuelle Politik und wichtige Termine aus Brüssel und Berlin.

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Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
EU-Koordination
Marienstraße 19-20
D-10117 Berlin
Tel: 030 / 678177570
Fax: 030 / 678177580
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BUND@bund_net·
4 Mrz

Die @EU_Commission missachtet ihre eigenen Grundsätze beim Lobbying, das zeigt der #Gentechnik-Lobby-Report von @foeeurope & @global2000. Statt Transparenz und Ausgewogenheit, gibt's Intransparenz und eine starke Beeinflussung durch die Biotech-Industrie. http://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/gentechnik-lobby-macht-sich-eu-gesetze-wie-sie-ihr-gefallen/

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UmweltinstitutM e.V.@UmweltinstitutM·
2 Mrz

Erste Klage gegen #CETA scheitert in Karlsruhe: Das #BVerfG ist der Ansicht, der Bundestag sei ausreichend an der vorläufigen Inkraftsetzung beteiligt gewesen. Andere Verfahren laufen aber noch, außerdem muss das Abkommen durch Bundestag & Bundesrat ratifiziert werden. #stopCETA

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DNR Dekarbonisierung@dnr_decarb·
2 Mrz

Die EU-Kommission prüft die Braunkohleentschädigungen für ⁦@LEAG_de⁩ und ⁦@RWE_AG⁩ Da werden die Beiden noch ein paar Kraftwerke draufpacken müssen, wenn sie Noch Geld sehen wollen. ⁦@peteraltmaier⁩ ⁦@BMWi_Bund⁩ https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_972

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