Wie haben die Parteien 2019-2024 abgestimmt?
Ein Bündnis europäischer Umweltorganisationen hat eine Bilanz zur Arbeit des EU-Parlaments in der bis zur Europawahl am 9. Juni 2024 laufenden Legislatur gezogen. Wie die EU-Fraktionen und Parteien bei den wichtigsten Klima-, Natur- und Umweltgesetzen abgestimmt haben, können Sie hier: www.natürlichwählen.eu nachvollziehen. Die Methodik für dieses Scoreboard umfasst eine umfassende Bewertung der Übereinstimmung jedes Mitglieds des Europäischen Parlaments (MdEP) mit spezifischen Abstimmungsempfehlungen von Netzwerken wie dem Climate Action Network Europe, dem European Environmental Bureau, dem WWF European Policy Office, Transport & Environment und BirdLife Europe, die Expertise in den hervorgehobenen Politikbereichen haben. Insbesondere wurde die Leistung der politischen Parteien im Europäischen Parlament während 2019-2024 anhand von Abstimmungen über 30 EU-Gesetze bewertet, unterteilt in 1) Klimaschutz, 2) Naturschutz und 3) Null-Schadstoff und Kreislaufwirtschaft. Die angezeigten Punktzahlen basieren auf den Abstimmungen der MdEPs über 124 Schlüsseländerungen und Endtexte von 30 Gesetzesvorlagen.
2014-2019: Klimaschutzranking der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Rückblick kurz vor den 2019er-Wahlen: Auf Grundlage der Abstimmungsaufzeichnungen der Jahre 2014 – 2019 zur europäischen Klima- und Energiepolitik hat das Climate Action Network Europe (CAN) ein Ranking der Parteien und der einzelnen Abgeordneten erstellt. Unabhängig von ihren Worten und Versprechen zeigt das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Europäischen Parlaments deutlich, wo sie in punkto Klima- und Energiepolitik wirklich standen. Im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai 2019 bot CAN Europe mit dieser Analyse einen Überblick darüber, wie politische Parteien und ihre Abgeordneten in den vergangenen fünf Jahren abgestimmt haben. Das Ranking zeigt eine Analyse von zehn politischen Initiativen und Gesetzen zu Klima- und Energiefragen in der Legislaturperiode 2014 – 2019. Die PDF zum Klimaschutzranking finden Sie hier.
Parteiantworten zu den wichtigsten Umweltthemen 2014-2019
Für die Legislaturperiode 2014-2019 wurden in das EU-Parlament 14 deutsche Parteien gewählt. Im Parlament organisieren sie sich in sechs Fraktionen. NPD und die PARTEI bleiben fraktionslos.
Am Anfang der Legislaturperiode wurden Fragen zu den Themen Klima & Energie, Agrarpolitik, zu den Freihandelsabkommen TTIP & CETA sowie zu den Themen Naturschutz & Biodiversität gestellt. Alle Parteien, die auf die Fragen geantworten haben, wurden mit ihren Ergebnissen verlinkt.
- EVP (CDU, CSU)
- S&D (SPD)
- Grüne/EFA (Grüne, Piraten, ÖDP)
- GUE-NGL (Linke, Tierschutzpartei)
- EKR (AfD, Familienpartei)
- ALDE (FDP, Freie Wähler)
Eine Handreichung zum Umgang mit Rechtspopulismus und Ökologie des Deutschen Naturschutzrings gibt es hier.